Die nachfolgenden Bestimmungen haben für jeden von uns als Verkäufer geschlossenen Kaufvertrag Gültigkeit, sofern diesbezüglich nicht ausdrücklich schriftlich etwas Anderes vereinbart wurde.
Alle unsere Angebote sind unverbindlich.
Wenn sich zwischen dem Verkaufsdatum und dem Datum der Lieferung in Bezug auf Rechte oder Steuern von Versicherungs-, Zoll oder Frachtbriefen Änderungen ergeben, wird der vereinbarte Preis, sofern einer oder mehrere dieser Faktoren die Preisgestaltung beeinflusst/en, entsprechend geändert.
Die Zahlung erfolgt innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum, und zwar vollständig, ohne Rabatt und unter Ausschluss jeglicher Schulderklärung.
Die Zahlung gilt ab dem Datum als erfolgt, an dem sie bei jener auf der Rechnung aufgeführten Bank eingegangen ist. Bei Überschreitung der vereinbarten Zahlungsfrist sind wir dazu berechtigt, pro Monat 1,5 % Zinsen zu berechnen.
Die in den Kaufvertrag aufgenommene Lieferklausel hat die in den Niederlanden allgemein gebräuchliche Bedeutung, es sei denn, für die Auslegung der Lieferklausel wurden in den sogenannten Incoterms von der Internationalen Handelskammer Regeln festgelegt. In einem solchen Fall haben diese Regeln in ihrer zuletzt festgelegten Form Gültigkeit.
Von uns oder in unserem Namen und/oder im Namen des Herstellers übermittelte Mitteilungen in Bezug auf die Qualität, die Behandlung - im weitesten Sinne des Wortes - und allgemeine Eigenschaften der Waren sind für uns und/oder den Hersteller nur dann bindend, wenn diese schriftlich erfolgt sind, mit der unmissverständlichen Absicht, eine Garantie zu gewähren.
Vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen in Bezug auf den Reklamationszeitraum hat der Käufer in allen Fällen die Pflicht, die an ihn gelieferten Waren vor der ersten Inbetriebnahme zu prüfen.
Reklamationen müssen unter Androhung der Nichtigkeit des Reklamationsrechts spätestens acht Tage nach Ankunft der Lieferung am vom Käufer angegebenen Bestimmungsort oder, im Falle des Fehlens einer solchen Angabe, spätestens acht Tage nach dem Übergang der Waren erfolgen.
Reklamationen müssen sich auf die Qualität oder auf die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Übergangs des Risikos der Waren gemäß der vereinbarten Lieferklausel beziehen. Eine Inbetriebnahme oder eine Weiterveräußerung der Waren gilt als Annahme.
Wenn Reklamationen als berechtigt eingestuft werden, werden wir einen angemessenen Preisnachlass gewähren oder im Falle einer Rücksendung der Waren die entsprechenden Waren, so weit es uns möglich ist, auf unsere Kosten erneut liefern.
Eine Rücksendung der Ware darf erst nach unserer schriftlichen Zustimmung erfolgen. Wir haften in keinem Fall für einen Betrag, der die Höhe des Rechnungswertes der Waren übersteigt.
Vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 4 akzeptiert der Käufer die Gefahr von Schäden gleich welcher Art, die ihm durch die Annahme, die Lagerung und die Verwendung der Waren entstehen können.
Der Käufer wird für den für seine Gefahr entstandenen Schaden weder den Verkäufer oder den Hersteller noch eine der Parteien haftbar machen, die vom Verkäufer mit der Vertragserfüllung betraut wurden, Dienstleistungen erbringen oder anderweitig an der Erfüllung des Vertrages beteiligt sind.
Der Käufer stellt uns im oben beschriebenen Sinne frei gegenüber Schadenersatzforderungen im Zusammenhang mit jenen Schäden, die durch ein mit dem Käufer verbundenes Unternehmen entstehen.
Bei Forderungen Dritter gegenüber dem Verkäufer aufgrund oder im Zusammenhang mit der (verspäteten, unvollständigen oder falschen) Lieferung oder im Zusammenhang mit dem Funktionieren einer Ware gilt gleichermaßen die Haftungseinschränkung des Verkäufers, wie in den Artikeln 4 und 5 beschrieben. Der Käufer stellt den Verkäufer von jedweder weiterer Haftung gegenüber diesem/n Dritten frei.
Bei der Lieferung von Waren wird der Verkäufer, soweit dies notwendig und/oder zwingend erforderlich ist, dem Käufer Bedienungshinweise, Vorschriften und/oder Bedienungsanleitungen in Bezug auf die Verwendung dieser Waren sowie in Bezug auf die Zwecke, für die sie eingesetzt werden können, aushändigen.
Sofern keine anderslautenden schriftlichen Mitteilungen des Käufers vorliegen, kann der Verkäufer davon ausgehen, dass dem Käufer und seinen Mitarbeitern oder Personen, die der Käufer direkt oder indirekt mit den oder in der - im weitesten Sinne des Wortes - Nähe der Waren arbeiten bzw. sich aufhalten lässt, Bedienungshinweise, Vorschriften und/oder Bedienungsanleitungen zur Verfügung stehen und dass diese Personen die Sprache, in der diese verfasst sind, in hinreichendem Maße beherrschen, um diese zur Kenntnis nehmen und in Übereinstimmung mit diesen handeln zu können, vorausgesetzt, es handelt sich dabei um die Sprachen Niederländisch, Englisch oder Deutsch.
Der Käufer ist dazu verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Kauf entstandene Kosten zu begleichen und sicherzustellen, dass seine Mitarbeiter oder die Personen, die die Ware direkt oder indirekt in seinem Namen verwenden oder behandeln, dies auch tatsächlich gemäß der obigen Bedienungshinweise und Vorschriften tun, und dass die oben genannten Bedienungshinweise und Vorschriften allen Abnehmern und anderen Nutzern in ausreichendem Maße ausgehändigt werden.
Die sich aus dem Kaufvertrag ergebende Lieferverpflichtung bzw. die Verpflichtung zur Abnahme verfallen, sofern und solange die Erfüllung der jeweiligen Verpflichtungen auf der Grundlage der Maßstäbe von Vernunft und Billigkeit nicht eingefordert werden kann.
Unter anderem Kriegszustände, Feuer, Maßnahmen der Regierung, Aussperrung, Streik und/oder nicht rechtzeitige Lieferung durch Lieferanten, von denen wir oder von denen mit uns verbundene Unternehmen die entsprechenden Waren beziehen, werden als Umstände angesehen, unter denen auf der Grundlage der Maßstäbe von Vernunft und Billigkeit keine Erfüllung eingefordert werden kann.
In den obigen Fällen können wir - nach Rücksprache mit dem Käufer, es sei denn dies ist nicht möglich - ohne ein gerichtliches Einschreiten und ohne dass hierdurch eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz entsteht, den Kaufvertrag mit einer einfachen Mitteilung mit sofortiger Wirkung stornieren.
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an der Ware vor, bis der gesamte Rechnungsbetrag entrichtet wurde, was auch im Falle einer Lieferung in Raten gilt. In Fällen, in denen Zahlungen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erfolgen, sind wir dazu berechtigt, die Waren ohne irgendeine Mitteilung oder ein gerichtliches Einschreiten an einen von uns genannten Bestimmungsort zurückzuschicken, wodurch unsere übrigen, an anderer Stelle in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Rechte unbeschadet bleiben. Während des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer dazu berechtigt, im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs über die Waren zu verfügen.
Sollte der Käufer nach der Aufforderung zur Erfüllung des Vertrages in irgendeiner Weise seinen aus dem Kaufvertrag hervorgehenden Verpflichtungen nicht nachkommen, dann sind wir berechtigt, den Kaufvertrag ohne gerichtliches Einschreiten und unter Wahrung unseres Schadenersatzanspruches durch eine einfache Mitteilung mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
Dies gilt auch, wenn wir den Käufer auf der Grundlage von entsprechenden Gründen, die wir sehen, darum bitten, uns in Bezug auf die Abwicklung des mit ihm laufenden Kaufvertrages Sicherheit zu verschaffen und der Käufer sich weigert, darauf zu reagieren.
Dem Käufer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet, seine Rechte und Pflichten teilweise oder vollständig an einen anderen zu übertragen oder den Vertrag vollständig oder teilweise von einem anderen erfüllen zu lassen.
Für alle unsere Verträge gilt, dass davon ausgegangen wird, dass diese in den Niederlanden geschlossen wurden. Unsere Verträge unterliegen niederländischem Recht.